Verteilungsplan

Verwertungsgesellschaften müssen als Treuhänder die durch Rechtewahrnehmung generierten Einnahmen an die Berechtigten auszahlen. Ein Verteilungsplan besteht gemäß § 27 VGG aus festen Regeln darüber, wie und wann diese einnahmen ausgeschüttet werden. Als Kontrollmaßstab unterliegt der Verteilungsplan und seine Erstellung dem Willkürverbot. Damit wird ein willkürliches Vorgehen ausgeschlossen und Berechtigte werden mit dem Anteil an Einnahmen beteiligt, der den Erlösen entspricht, die durch die Auswertung ihrer Rechte erzielt wurden. Um den Anteil möglichst gerecht zu ermitteln, dürfen Verwertungsgesellschaften aufgrund der Komplexität, die den verschiedenen Lizenzen und Nutzungssachverhalten entspringt, auch auf Pauschalisierungen, Schätzungen und Typisierungen zurückgreifen.