Kontrahierungszwang

Der Kontrahierungszwang (auch Abschlusszwang) beschreibt die Pflicht eines Unternehmens oder einer Institution zum Abschluss eines Vertrages. In der Musik- und Kulturindustrie unterliegen die Verwertungsgesellschaften nach § 34 VGG dem Kontrahierungszwang und müssen einem jeden auf Verlangen zu gerechten Konditionen ein Nutzungsrecht bewilligen. Gleichzeitig kann der Urheber die Vergabe von einfachen Nutzungsrechten an Dritte nicht mehr verbieten, da er der Verwertungsgesellschaft die ausschließlichen Rechte und den Kontrahierungszwang durch Vertragsabschluss eingeräumt hat. Dem Urheber verbleibt als Verbotsrecht weiterhin das Urheberpersönlichkeitsrecht.