Abschlusszwang

Der Abschlusszwang (auch Kontrahierungszwang) beschreibt die Pflicht eines Unternehmens oder einer Institution zum Abschluss eines Vertrages. In der Musik- und Kulturindustrie unterliegen die Verwertungsgesellschaften nach §34 VGG dem Abschlusszwang und müssen einem jeden auf Verlangen zu gerechten Konditionen ein Nutzungsrecht bewilligen. Gleichzeitig kann der Urheber die Vergabe von einfachen Nutzungsrechten an Dritte nicht mehr verbieten, da er der Verwertungsgesellschaft die ausschließlichen Rechte und den Abschlusszwang durch Vertragsabschluss eingeräumt hat. Dem Urheber verbleibt als Verbotsrecht weiterhin das Urheberpersönlichkeitsrecht.