Zweckübertragungslehre

Die Zweckübertragungslehre nach § 31 Abs. 5 UrhG kann bei der Auslegung eines Vertrages bei Vertragslücken vonnöten werden, wenn keine oder nicht ausreichend klare Vereinbarungen bezüglich der Nutzungsarten und -rechte vorliegen. Danach erhält ein Lizenznehmer nur die Nutzungsrechte, die für den eigentlichen Zweck des Vertrages erforderlich sind, darüberhinausgehende Rechte verbleiben beim Urheber.